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    On 10.09.2020
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    Spielhallen-Betreiberin: Eilklage gegen Sperrstunde in Aachen erfolgreich

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    Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen. Spielhallen seien nicht mit gastronomischen Betrieben vergleichbar.

    Gleichzeitig sind Investitionen besonders notwendig, um die Binnenkonjunktur zu stimulieren: Daher ist erster Schwerpunkt ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie Universitätskliniken.

    Vorgesehen sind dafür Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie eine weitere Milliarde Euro für die Universitätskliniken.

    In einem weiteren Schwerpunkt wird die Landesregierung einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich verstärken. Hierfür stellt das Land rund Millionen Euro bereit.

    Zudem werden Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten unterstützt.

    Darüber hinaus beteiligt sich das Land — als eine Lehre aus der Krise — an der Errichtung von Scale-up-Zentren für die Rückverlagerung von Wertschöpfungsketten bei Arzneimitteln und Medizinprodukten mit einem zweistelligen Millionenbetrag.

    Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt. Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.

    Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen. Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus.

    In Zeiten der Krise kann es dadurch zu Verschiebungen oder Streckungen kommen, die konjunkturell schädlich sind. Hierfür werden Millionen Euro bereitgestellt.

    Das Land verstärkt deutlich seine Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt.

    Alle Lehrerinnen und Lehrer werden mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet. Die digitale Lernplattform Logineo soll nun auch den Schülern für den Unterricht zu Hause zur Verfügung gestellt werden.

    Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten.

    Das Land stockt die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt entsprechend auf. Zum August ist die Rückkehr in den Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen der Pandemie erfolgt.

    Alle Kinder können seitdem ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege wieder im vertraglich vereinbarten Stundenumfang besuchen.

    Die bewährten pädagogischen Konzepte der Einrichtungen können wieder wie gewohnt umgesetzt werden. Es gelten wieder die vertraglich vereinbarten Betreuungsumfänge.

    Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens, Empfehlungen des RKI oder weiteren wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnissen kann es aber zu erneuten Einschränkungen kommen.

    Auch anlassbezogene landesweite Regelungen können nicht ausgeschlossen werden. Dieser weitere Öffnungsschritt ist im Vorfeld mit Trägern und Kommunen, Gewerkschaften, Kinderärztinnen und -ärzten beraten worden.

    Wissenschaftliche Ergebnisse wurden dabei ebenso berücksichtigt wie die Erfahrungen aus dem eingeschränkten Regelbetrieb.

    In enger Absprache mit den Trägern und Kommunen hat das Ministerium sich darauf verständigt, nicht unmittelbar mit dem Ende der Sommerferien den Regelbetrieb aufzunehmen, sondern am August zu starten.

    Die Einhaltung des Abstandsgebots von Kindern untereinander sowie zwischen Kindern und pädagogischem Personal oder Kindertagespflegepersonen ist nicht möglich.

    Auch das Tragen von Alltagsmasken ist für Kinder nicht umsetzbar. Um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern, hat das Land beschlossen, dass alle Beteiligten sofort und umfänglich getestet werden, wenn vor Ort in der Kindertagesbetreuung ein Infektionsgeschehen auftritt.

    Der Zeitpunkt ist dabei frei wählbar. Alle Erwachsenen haben einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Das gilt für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen untereinander, zwischen den Beschäftigten bzw.

    Kindertagespflegepersonen und den Eltern und den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegepersonen und Externen.

    Im Umgang mit anderen Erwachsenen muss immer dann eine Alltagsmaske getragen werden, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist.

    Träger können Eltern verpflichten, beim Bringen und Abholen ihrer Kinder eine Alltagsmaske zu tragen. Grundsätzlich gilt: Kinder, die krank sind, gehören nicht in die Kita oder in die Kindertagespflege.

    Bei laufender Nase ohne weitere Krankheitsanzeichen sollen Kinder zunächst für 24 Stunden zu Hause beobachtet werden. Wenn keine weiteren Symptome wie Husten, Fieber etc.

    Um den gestiegenen Anforderungen zur Umsetzung der Hygienevorgaben Desinfektion, Händewaschen, Essenszubereitung, Einhaltung von Abständen Rechnung zu tragen, erhalten die Träger von Kindertageseinrichtungen kurzfristig finanzielle Unterstützung.

    Die Leistungen sollen insbesondere der Finanzierung zusätzlicher Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich dienen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt vorerst bis zum Jahresende.

    Bund und Länder hatten sich gemeinsam auf weitere, kurzfristige Hilfen verständigt. Damit das Geld schnell ankommt, werden auch Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

    Ebenso können indirekt betroffene Unternehmen die Hilfe erhalten. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr zugrunde legen.

    Bei antragsberechtigten Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem Oktober ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

    Andere, gleichartige Leitungen, wie z. Das gilt auch für Landesprogramme mit gleichem Förderzeitraum. Die Antragsstellung für Novemberhilfen erfolgt durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte über die Plattform www.

    Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5. Die Antragsstellung startet in der letzten Novemberwoche Auszahlungen erfolgen dann über die durch die Überbrückungshilfen bekannten Wege durch die Länder.

    Soloselbstständige, die keine oder kaum Fixkosten haben, aber dennoch hohe Umsatzausfälle beklagen, können die Mittel auch für Lebenshaltungskosten nutzen.

    Quelle: Bundesfinanzministerium, Stand: November In keinem anderen Bundesland wurden so viele Anträge gestellt und so hohe Auszahlungen geleistet wie in Nordrhein-Westfalen: Insgesamt wurden 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen.

    Da der Bund keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.

    Ja — wenn sie aus beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Gründen und nicht aus geselligen Anlässen erfolgen. Die entsprechenden Veranstaltungen dürfen innerhalb von Unternehmen, Betrieben, Behörden stattfinden — aber auch unter Auflagen in Tagungs- und Kongresseinrichtungen oder in Räumlichkeiten von Hotellerie und Gastronomie.

    Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes IfSG einem Tätigkeitsverbot unterliegt und zum Beispiel durch häusliche Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

    Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlagen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

    Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Patientenbesuche sind nur auf der Basis eines Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt.

    Die Landesregierung hat bei der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.

    Sie soll künftig dabei helfen, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe angesichts der Corona-Pandemie aufkommen können.

    Hintergrund ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen. Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit, besucht zu werden.

    Der persönliche Kontakt ist für die psychische Gesundheit der Menschen aber besonders wichtig. Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: E-Mail: dialogstelle lbbp.

    Auch der Anteil der aufgrund der Pandemie nicht im Präsenzunterricht einsetzbaren Lehrkräfte war mit 4,3 Prozent vor den Herbstferien weiterhin gering.

    Daher soll der Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler auch nach den Herbstferien gesichert werden. Präsenzunterricht gewährleistet am besten das Recht auf schulische Bildung für alle Schülerinnen und Schüler.

    Alle Personen, die sich in Rahmen der schulischen Nutzung im Schulgebäude und auf dem Schulgelände aufhalten, sind verpflichtet eine Alltagsmaske zu tragen.

    Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 müssen darüber hinaus auch im Unterricht und an ihrem Sitzplatz eine Maske tragen.

    Mit der Wiedereinführung der bereits nach den Sommerferien bewährten Maskenpflicht im Unterricht nach den Herbstferien ab Oktober wird dem aktuellen und beschleunigten Infektionsgeschehen Rechnung getragen.

    Die Maskenpflicht gilt seit dem Oktober weiterhin auf dem Schulgelände, im Gebäude und ab Klasse 5 auch im Unterricht. Schülerinnen und Schüler der Schulen der Primarstufe müssen keine Alltagsmaske tragen, solange sie sich im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten.

    Im übrigen Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt die Maskenpflicht unverändert. Alle Personen, die sich im Rahmen des Schulbetriebs im Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind generell verpflichtet, eine Alltagsmaske zu tragen.

    Von dieser Regelung ausgeschlossen sind lediglich Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können. Dies müssen sie über ein ärztliches Zeugnis nachweisen können, das auf Nachfrage vorzulegen ist.

    Schülerinnen und Schüler der Schulen der Primarstufe müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, solange sie sich im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten.

    Darüber hinaus besteht keine Maskenpflicht für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen im Raum eingehalten wird.

    Eine Maskenpflicht ist zudem nicht notwendig an den Sitzplätzen in Schulmensen. Schülerinnen und Schüler, die an Angeboten der Ganztagsbetreuung teilnehmen und sich innerhalb der Betreuungsräume aufhalten bzw.

    Auch für Mitglieder von Schulmitwirkungsgremien besteht keine Maskenpflicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen im Raum eingehalten wird.

    In Pausenzeiten darf auf die Alltagsmaske beim Essen und Trinken verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen auf dem Schulgelände eingehalten wird oder wenn Speisen und Getränke auf festen Plätzen im Klassenraum verzehrt werden.

    Das Lüften von Räumlichkeiten in Schulen ist ein wesentlicher und wirkungsvoller Beitrag dazu, das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus über Aerosole deutlich zu verringern.

    Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden dabei den jüngsten Empfehlungen des Bundesumweltamtes folgen. Die allermeisten Kommunen haben für ihre Schulen zurückgemeldet, dass sämtliche Unterrichtsräume intensiv gelüftet werden.

    Mit diesem Geld kann unter anderem der Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten für Schulen und Sporthallen gefördert werden, die nicht natürlich oder über vorhandene Technische Anlagen gelüftet werden können.

    Die nach wie vor angespannte Infektionslage erlaubt es nicht, den Schulsport ohne Einschränkungen stattfinden zu lassen.

    Vorgaben für den Hygiene- und Infektionsschutz sind angemessen und mit aller Sorgfalt zu berücksichtigen. Sportunterricht wird witterungsbedingt nach den Herbstferien in der Regel in den Sporthallen stattfinden.

    Voraussetzung für die Nutzung der Sporthallen ist eine Belüftungssituation, die einen Luftaustausch ermöglicht und die Aerosolkonzentration in der Sporthallenluft herabsetzt.

    Die Hallennutzungssituation wird vor Ort durch den Schulträger in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ämtern analysiert und die Hallen werden entsprechend freigegeben.

    Dabei sind die Zwischenwände bei Mehrfachhallen nach jeder Stunde hochzufahren. Weitere Hinweise hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Schulministeriums.

    Allerdings bleiben die Regelungen einstweilen gültig, falls es in Einzelfällen doch Bedarf für eine Notbetreuung geben sollte, z. Grundsätzlich sind Eltern bzw.

    Jede Schule wird somit eine Reserve für den Bedarfsfall verfügbar haben. Der Zeitpunkt der Testung in diesem Zeitraum ist frei wählbar. Der Betrieb von Musikschulen ist unter Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln erlaubt.

    Das entspricht einer einheitlichen Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober Unter Abwägung der nach wie vor bestehenden Pandemielage und dem Bedürfnis der Gefangenen nach sozialem Kontakt, wird der Gefangenenbesuch ab dem 2.

    Juni , spätestens jedoch in der Kalenderwoche, wieder ermöglicht. Nach dieser ersten Stufe der Lockerung sind fortlaufend sorgsam die Auswirkungen auf die Infektionszahlen und die damit einhergehende Risiken für die Justizvollzugsanstalten zu bewerten.

    Besuche können ab sofort im offenen Vollzug auch in Form stundenweiser "Besuchsausgänge" ermöglicht werden, wobei die Gefangenen auf die Pflicht zur Einhaltung der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich hinzuweisen sind.

    Im Kern sollen jedoch folgende Grundsätze zur Umsetzung gebracht werden:. Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit dem Ziel fest im Blick, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.

    Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.

    Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden — auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.

    Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw.

    Termine und weitere Details zu Auswirkungen der Coronaschutzverordnung auf die Referendarausbildung und den Prüfungsablauf teilen das Landesjustizprüfungsamt, die Justizprüfungsämter und die Stammdienststellen auf ihren Internetseiten mit.

    Bei der Durchführung von Hauptverhandlungen handelt es sich um Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen.

    Sie sind somit vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Es sind aber Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.

    Auch vom Versammlungsverbot sind die Hauptverhandlungen ausgenommen, da es sich hierbei um eine zwingend notwendige Zusammenkunft handelt, die somit mehr als zwei Personen umfassen darf.

    Für die Auflagen bezüglich abzuleistender Arbeitsstunden ist das zuständige Amtsgericht verantwortlich. Ja — seit dem Diese Pflicht gilt auch in Schulbussen, an allen Haltestellen und in Bahnhöfen.

    Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr wird in den kommenden Wochen schrittweise zum Regelverkehr zurückkehren. Seit 4. Einschränkungen gibt es noch auf Linien in einzelnen Regionen sowie beim Nacht- und Freizeitverkehr.

    Die wichtigen Pendlerstrecken werden künftig werktags wieder vollumfänglich bedient. Die Aktualisierungen sind entsprechend gekennzeichnet.

    Wiedereröffnungen von Spielhallen in den einzelnen Bundesländern sowie — wenn bereits vorliegend — die Auflagen zur Wiedereröffnung zusammengefasst.

    Sollten Stand heute Selbstverständlich werden wir die Übersicht aktualisieren, sobald uns neue Information vorliegen und Sie schnellstmöglich informieren.

    Mai, wieder gestattet. Mai wieder öffnen dürfen jedoch ohne gastronomisches Angebot. Natürlich halten wir Sie hier auf dem Laufenden. Auch Thüringen hat gestern offiziell bekannt gegeben, dass Spielhallen in enger Abstimmung mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten ab dem Mai uneingeschränkt keine Begrenzung des gastronomischen Angebotes oder der Gästeanzahl wieder öffnen dürfen.

    Am Diese tritt am kommenden Montag 4. Darunter auch Spielhallen, die ab morgen unter Auflagen wieder öffnen dürfen.

    Zudem ist die Abgabe von Speisen und Getränken verboten. Hierbei einigten sie sich auf folgende drei Punkte:.

    Versammlungen zur Religionsausübung Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen sollen fortan wieder stattfinden können.

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